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Keine Bedenken des VfGH gegen den Ausschluss öffentlicher Unternehmen von Finanzhilfen

Der VfGH entschied in einem Verordnungs- und Gesetzesprüfungsverfahren der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH sowie mehrerer Gesellschaften, die im Alleineigentum von Bundesländern oder Gemeinden stehen, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss öffentlicher Unternehmen von Finanzhilfen bestehen.


Anlass für die eingeleiteten Verfahren gaben die Verordnungen des Finanzministeriums, die Unternehmen (Einrichtungen), die im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehen, von den Finanzhilfen der COFAG ausgenommen haben sowie die Ermächtigung zur Verordnungserlassung im ABBAG-Gesetz.


Argumente der Antragsteller


Die betroffenen Unternehmen brachten vor, dass das Finanzministerium als Verordnungsgeber den Ausschluss von öffentlichen Unternehmen nicht hinreichend begründet habe. Weiters sei die Einschränkung der begünstigten Unternehmen nicht von der Verordnungsermächtigung gedeckt.


In der Ausnahme öffentlicher Unternehmen per Verordnung liege eine Gleichheitssatzwidrigkeit, weil die Fiskalgeltung der Grundrechte auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Anwendung komme. Insofern sei die unterschiedliche Behandlung von öffentlichen Unternehmen und rein privaten Unternehmen nicht gerechtfertigt. Die Finanzhilfen dienen dazu, Liquiditätsprobleme für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Diese Zielsetzung erlaube keine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen.


Die Verordnungsermächtigung des Finanzministers sei eine unzulässige formalgesetzliche Delegation, für die die Grundanforderung der ausreichenden Vorherbestimmung (Legalitätsprinzips gem Art 18 B-VG) nicht erfüllt sei. Es würden sich in § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz keinerlei Determinanten finden, wie der Kreis der begünstigten Unternehmen zu umschreiben ist. Dadurch sei die durch Verordnung getroffene Einschränkung gesetzeswidrig und hänge kausal mit dem zu weiten Spielraum des Verordnungsgebers zusammen.


Argumente des Ministeriums


Das Finanzministerium verweist darauf, dass öffentliche Unternehmen ausschließlich der öffentlichen Hand zuzurechnen sind, in deren Eigentum sie stehen. Aus diesem Grund sei eine (sachliche) Regelung zu Lasten von Unternehmen der öffentlichen Hand zulässig – vergleichbar mit dem Atomsperrgesetz, dass nur eine Belastung eines öffentlichen Unternehmens (Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH) zur Folge gehabt hat.


Bei öffentlichen Unternehmen seine keine Liquiditätsschwierigkeiten zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass die öffentliche Hand in der Lage ist, einen ausreichenden Deckungsbeitrag zur Verfügung zu stellen, um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten.


Hinsichtlich des § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz verweist das Ministerium auf eine Entscheidung des VfGH aus 2021, bei der dieser zum Ergebnis kam, dass die Verordnungsermächtigung vor dem Hintergrund der Regelung der privatrechtsförmigen Förderungsgewährung einer Auslegung zugänglich ist und den Verordnungsgeber in einer dem Legalitätsprinzip entsprechenden Art und Weise determiniere.


Würdigung des VfGH


Der VfGH teilt die Bedenken hinsichtlich des § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz nicht. In Anbetracht der im ABBAG-Gesetz getroffenen Regelungen (Begrenzung auf Unternehmen mit Sitz in Österreich, Knüpfung an das steuerliche Wohlverhalten, festgelegte Determinanten in § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz) ist § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz einer Auslegung zugänglich und determiniert den Verordnungsgeber in einer Art 18 Abs 2 B-VG entsprechenden Art und Weise.


Weiters stellt er fest, dass es sich bei den in § 3b Abs 1 ABBAG-Gesetz genannten Kriterien lediglich um Mindestkriterien handelte, die der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler durch Verordnung näher regeln kann. Insbesondere ist der Bundesminister dazu ermächtigt, den Kreis der begünstigten Unternehmen festzulegen.


Er führt – ähnlich dem Finanzministerium – aus, dass zwar öffentliche Unternehmen ebenfalls von Liquiditätsengpässen aufgrund der COVID-Pandemie betroffen sein können, es jedoch dem „materiell“ hinter dem jeweiligen Unternehmen stehenden Rechtsträger (Gebietskörperschaft) frei steht, „seine“ Unternehmen von der Gewährung von Zuschüssen auszuschließen. Im Ergebnis differenziert somit der Verordnungsgeber nach sachlichen Kriterien anhand des materiell hinter der jeweiligen juristischen Person stehenden Rechtsträgers. Somit ist keine Verletzung des Gleichheitssatzes gegeben.


Im Ergebnis sieht der VfGH in der Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Finanzen für die Ausgestaltung der Förderungsbedingungen (§ 3b Abs 1 ABBAG-Gesetz) keinen Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art 18 Abs 2 B-VG. Ebenso wenig sieht er eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Differenzierung von Unternehmen nach den hinter ihnen stehenden Rechtsträgern.

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