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Ausgestaltung der COVID-19-Finanzierungsagentur verfassungswidrig

Anlässlich eines Antrags der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mehrere Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Abbaubeteiligungs AG des Bundes (ABBAG-Gesetz) als verfassungswidrig aufgehoben.

Der VfGH hat entschieden, dass die Regelungen über die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) im ABBAG-Gesetz aufgrund


  • der Art und Weise der Ausgliederung unsachlich war und

  • das Nichtbestehen eines Rechtsanspruchs von Unternehmen auf Finanzhilfen verfassungswidrig ist.


Ausgliederung verstößt gegen Sachlichkeitsgebot


Unter „Ausgliederung“ versteht man die Übertragung einer Aufgabe der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung auf einen privaten Rechtsträger. Dabei müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:


  • Die Übertragung muss dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effizienz und Sachlichkeit entsprechen.

  • Es dürfen lediglich einzelne Aufgaben übertragen werden, die keine Kernaufgaben des Staats sind.

  • Es muss eine Leitungsbefugnis durch oberste Organe der Exekutive sichergestellt werden.


Die Ausgliederung der COFAG verstößt gegen das Sachlichkeitsgebot, weil sie insbesondere nicht über die technische Ausstattung, um ihre Aufgaben in einer staatlichen Organen gleichwertigen Art und Weise erledigen zu können, verfügt. Weiters bestehen im Ergebnis keine wesentlichen und selbständig zu erledigenden Aufgaben der COFAG. Dies deshalb, weil das Feststellen der Anspruchsvoraussetzungen den Finanzämtern obliegt.


Rechtsanspruch auf Finanzhilfen fehlt


Sachlich nicht gerechtfertigt ist auch § 3b Abs 2 ABBAG-Gesetz, der besagt, dass auf die Gewährung von finanziellen Maßnahmen kein Rechtsanspruch besteht. Laut dem VfGH sind die Finanzhilfen als Entschädigung für Nachteile anzusehen, die Unternehmen durch epidemiebedingte Maßnahmen erlitten haben. Der gesetzliche Ausschluss eines Rechtsanspruchs auf diese Ausgleichszahlungen verletzt damit das sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebende Sachlichkeitsgebot.


Frist


Die verfassungswidrigen Bestimmungen treten mit 31.10.2024 außer Kraft. Bis dahin besteht für den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit, das Gesetz zu reparieren. Die COFAG kann bis  zum Außerkrafttreten weiterhin ihren Aufgaben nachkommen und Finanzhilfen auszahlen.

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